AGB

Allgemeine Lieferservice-Bedingungen
der Blizzeria - Betriebe

I. Allgemeines

1. Für Bestellungen gelten die nachstehenden Lieferservice Bedingungen (nachfolgend: Bedingungen). Diese sind auf der Website von Blizzeria e.K. (eingetragener Kaufmann, Amtsgericht Koblenz, HRA 3775 ) und in den zuständigen Blizzeria Filialen einsehbar. Die Lieferservice-Bedingungen gelten für jede Art der Bestellung (telefonisch, persönlich, online, App, Fax, Mail) und spätestens mit der Entgegennahme der Ware als anerkannt.

2. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Gültigkeit, wenn Blizzeria in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen das Rechtsgeschäft ausführt.

II. Vertragsschluss

1. Die in den Speisekarten, in den Apps und auf der Website von Blizzeria enthaltenen Offerten, stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kaufangebot zu unterbreiten.

2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Aushang, im Flyer bzw. auf der Website genannten Preis erwerben zu wollen. Blizzeria ist berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes, entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.

3. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, bestätigt Blizzeria die Bestellung unverzüglich. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragstext der Bestellung wird von Blizzeria mit den vom Kunden bei der Bestellung genannten, persönlichen Daten gespeichert.

4. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in den Speisekarten beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen, ist Blizzeria zur korrekten Preisberechnung berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Vertrag.

5. Die in Speisekarten beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen von Blizzeria wiedergegebenen Bilder sind symbolische Servierbeispiele. Die Produkte können sowohl in Ausführung, als auch in Gestaltung und Farbe abweichen. Auf die Qualität der Ware wird im Blizzeria-System jedoch stets Wert gelegt.

6. Bestellungen des Kunden können online, per eMail, per App, per Fax, telefonisch und persönlich bei Blizzeria auf Grundlage dieser Bedingungen ausgelöst werden. Telefonisch und persönlich sind die Blizzeria Filialen innerhalb der jeweils gültigen Geschäftszeiten zu erreichen.

7. Alle Bestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäftszeiten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung erfordern.

8. Der Mindestbestellwert ist abhängig von der Entfernung zwischen der Blizzeria Filiale und dem Lieferort. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus den Speisekarten und den Hinweisen auf der Homepage bzw. in den Apps.

III. Lieferung

1. Blizzeria liefert, solange der Vorrat reicht.

2. Die Lieferung durch Blizzeria erfolgt schnellstmöglich. Angaben zur Lieferzeit sind unverbindlich, soweit diese, seitens Blizzeria, nicht ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurden. Dies gilt auch für Termin-Vorbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch Blizzeria zugesagt werden muss.

3. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der Liefergebiete der jeweiligen Blizzeria Filialen. Mit Ausnahme, dass Blizzeria eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes ausdrücklich und schriftlich zusagt.

4. Die von Blizzeria genannten Preise sind Bruttopreise. Filialabhängig können Lieferkosten hinzukommen.

5. Die Kaufpreiszahlung erfolgt in aller Regel bar oder mittels EC-Karte unter Eingabe der PIN (kein Lastschriftverfahren) bei Warenlieferung, oder mittels anderer elektronischer Zahlungssysteme (beispielsweise PayPal). Eine Lieferung auf Rechnung behält Blizzeria sich vor.

6. Werden Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen, behält sich Blizzeria vor, den Aufwand zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Entschädigung besteht auch, wenn eine Übergabe der Bestellung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert.

IV. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Blizzeria.

V. Mängelhaftung

1. Blizzeria übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstigen Garantien.

2. Der Kunde muss die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Transportes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an Blizzeria informieren.

3. Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde die Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz geltend machen.

4. Weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Gründen - sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.

5. Blizzeria haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere ist eine Haftung von Blizzeria für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.

6. Soweit die Haftung von Blizzeria ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Blizzeria.

7. Vorstehende (Ziff. 4-6) Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, oder ein Personenschaden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz besitzt.

8. Verletzt Blizzeria eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig, ist die Ersatzpflicht von Blizzeria auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, oder die Blizzeria dem Vertragspartner nach dem Vertragsinhalt gerade zu gewähren hat.

VI. Datenschutz/Jugendschutz

1. Die gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten beinhalten den Namen, die Anschrift mit der dazugehörigen Postleitzahl, die Telefon- und/oder Faxnummer, sowie die vom Kunden angegebene Mail-Adresse.

2. Der Kunde erklärt mit der Warenbestellung sein Einverständnis, dass die von Blizzeria gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten innerhalb des Blizzeria Systems verarbeitet und zum Zwecke der Marktanalyse und personalisierten Werbung, den hieran beteiligten Unternehmen übermittelt werden. Sie können dieser Verwendung Ihrer Daten widersprechen. Für den Widerspruch bitte hier klicken: Werbewiderspruch

3. Blizzeria berücksichtigt das Jugendschutzgesetz. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung von unter das Jugendschutzgesetz fallenden Waren, den entsprechenden Altersnachweis zu führen.

VII. Externe Links, Haftungsausschluss

Blizzeria übernimmt keine Haftung für die mit ihrer Homepage verlinkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Homepage von Blizzeria erreichbaren Internet-Seiten enthalten sind, sind ausschließlich die Betreiber, beziehungsweise Inhaber dieser Internetseiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Möglichkeiten, die dort genutzt werden können.

VIII. Anwendbares Recht

Sämtliche mit Blizzeria geführten Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist der Geschäftssitz, wenn unser Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

X. Regelungslücke

Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tatsächlich nicht geeinigt, so ist Blizzeria unter Berücksichtigung und in Ergänzung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.

XI. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages unwirksam, so berührt es die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen - Produkt ORDERU

Elbwind Media GmbH & Co. KG
Poolstraße 7
20355 Hamburg

- nachfolgend „Elbwind Media“ genannt -

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Die Elbwind Media GmbH & Co. KG (Elbwind Media) stellt der Franchise-Zentrale und den beteiligten Franchisenehmern (Stores) eine Bestellplattform zur Vermittlung, Entgegennahme und Verarbeitung von Online-Bestellungen bereit. Elbwind Media selbst ist keine Franchisenehmerin oder sonstige Anbieterin von Leistungen im Bereich (Pizza-)Lieferservice oder Bringdienst. Im Rahmen der technischen Verfügbarkeit vermittelt Elbwind Media ausschließlich die vom Benutzer (Kunde) ausgewählten Artikel an den jeweiligen Lieferdienst (Store). Der Vertrag über die Anlieferung von Lebensmitteln kommt ausschließlich mit dem jeweiligen Store zustande.

2. Ansprüche, die Benutzer gegen einen Bringdienst haben, können nicht gegenüber Elbwind Media geltend gemacht werden. Elbwind Media haftet nicht für verspätete Lieferungen, falsche oder nicht zufrieden stellende Lieferungen, oder andere Ansprüche gegen den Bringdienst.

3. Auch wenn sich Elbwind Media größte Mühe gibt, alle Bestellungen umgehend und fehlerfrei an den vom Benutzerausgewählten Store zu übermitteln, kann Elbwind Media keine Garantie für die Erreichbarkeit des Stores übernehmen. Sofern der Benutzer seine E-Mailadresse bei der Bestellung angibt, erhalt er eine Nachricht über die erfolgreich von Elbwind Media empfangene Bestellung. Sollte es auch nach mehreren Versuchen, auf verschiedenen Kommunikationswegen, nicht möglich sein die Bestellung an den Bringdienst zu übermitteln, versucht Elbwind Media den Kunden per E-Mail über die Unmöglichkeit der Übermittlung zu informieren. Ansprüche gegen Elbwind Media aufgrund der vergeblichen Übermittlung sind ausgeschlossen.

4. Elbwind Media übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der durch den Lieferservice übergebenen Daten. Die vom Lieferservice übergebenen Daten wurden und werden nach bestem Wissen und Gewissen im System gepflegt.

5. Elbwind Media hat keinen Einfluss auf Preise, Angebote und Leistungen des jeweiligen Lieferdienstes.

Nutzungsbedingungen

1. Bei der Bestellung werden einzelne Daten des Benutzers abgefragt. Diese Daten sind für eine erfolgreiche Lieferung, bzw. für die Kontaktaufnahme in Verbindung mit der Bestellung nötig. Zu den relevanten Daten gehören der vollständige Name und die Lieferadresse, die Telefonnummer, unter der der Kunde bis zur Lieferung der Bestellung erreichbar ist sowie weitere, freiwillig aufzugebende Daten. Unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes sowie auf Basis der aktuell gültigen Datenschutzbestimmungen der Elbwind Media GmbH & Co. KG werden diese Benutzerdaten verarbeitet.

2. Elbwind Media nutzt die angegebenen Daten soweit dies zur Abwicklung der Bestellung erforderlich ist. Weiter wird Elbwind Media die erhobenen Daten nicht ohne ausdrückliches Einverständnis des Nutzers für Werbezwecke, Marktforschung oder ähnliches nutzen. Elbwind Media verwendet einzelne Daten anonymisiert für interne statistische Zwecke. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Detaillierte Informationen sind unter den Datenschutzbestimmungen der Elbwind Media GmbH & Co. KG zu finden.

3. Wissentlich falsche Bestellungen, bzw. Bestellungen ohne Rechtsbindungswillen oder unter der  unbefugten Angabe fremder oder erfundener Daten ist unzulässig und kann straf- und zivilrechtlich verfolgt werden. Der Kunde haftet Elbwind Media für jegliche Folgen und Schäden die Elbwind Media und Dritten daraus entstanden sind.

Streitschlichtung

Die EU-Kommission stellt zum 15.2.2016 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/